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   LSG Hamburg, 05.07.2021 - L 4 AS 197/20   

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https://dejure.org/2021,36308
LSG Hamburg, 05.07.2021 - L 4 AS 197/20 (https://dejure.org/2021,36308)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 05.07.2021 - L 4 AS 197/20 (https://dejure.org/2021,36308)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 05. Juli 2021 - L 4 AS 197/20 (https://dejure.org/2021,36308)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Nachweis der Wirksamkeit eines Mietvertrags des Hilfebedürftigen als Voraussetzung der Bewilligung von Leistungen der Unterkunft und Heizung durch den Grundsicherungsträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 22 Abs 1 SGB 2
    Nachweis der Wirksamkeit eines Mietvertrags des Hilfebedürftigen als Voraussetzung der Bewilligung von Leistungen der Unterkunft und Heizung durch den Grundsicherungsträger

  • rechtsportal.de

    § 22 Abs 1 SGB 2
    Nachweis der Wirksamkeit eines Mietvertrags des Hilfebedürftigen als Voraussetzung der Bewilligung von Leistungen der Unterkunft und Heizung durch den Grundsicherungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag -

    Auszug aus LSG Hamburg, 05.07.2021 - L 4 AS 197/20
    Es kommt also entscheidend darauf an, ob dem Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich Kosten für Unterkunft und Heizung entstanden sind (vgl. zur Auslegung des Wortlauts BSG, Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist (vgl. BSG, Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R).

    Voraussetzung für die Annahme einer wirksamen Mietzinsforderung zwischen Verwandten ist auch nicht, dass ein Mietvertrag vorliegt, der einem sog. Fremdvergleich standhält, d.h. nach Inhalt und tatsächlicher Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Hamburg, 05.07.2021 - L 4 AS 197/20
    Der Gegenstand des Verfahrens ist auf die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt (zur Zulässigkeit der Abtrennung dieser Leistungen vgl. BSG, Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R und Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R).
  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des

    Auszug aus LSG Hamburg, 05.07.2021 - L 4 AS 197/20
    Der Gegenstand des Verfahrens ist auf die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt (zur Zulässigkeit der Abtrennung dieser Leistungen vgl. BSG, Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R und Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R).
  • BSG, 03.11.2020 - B 4 AS 356/20 B
    Auszug aus LSG Hamburg, 05.07.2021 - L 4 AS 197/20
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf das Verhandlungsprotokoll und den übrigen Inhalt der Prozessakte sowie der Gerichtsakten der Verfahren S 35 AS 3400/17 ER, S 35 AS 1188/15 ER, S 17 AS 3179/20 ER (L 4 AS 356/20 B ER) und der Akten der Staatsanwaltschaft verwiesen.
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